Warum Europa einen Wandel braucht

vor 1 Monat

Wieso Rechtspopulisten zur Zeit so stark sind und die EU sich neu orientieren muss.

Vom 23. bis 26. Mai findet zum neunten Mal die Europawahl statt. Rund 400 Millionen Menschen aus 28 Mitgliedsländern werden dazu aufgerufen sich an der Wahl zu beteiligen. Sie könnte eine der wichtigsten Europawahlen der Geschichte werden und darüber entscheiden, in was für einem Europa wir in Zukunft leben.

Die Europäische Union hatte es in den letzten Jahren nicht leicht – von der Eurokrise und der Schuldenrettung Griechenlands über die sogenannte „Flüchtlingskrise“ hin zum Brexit hat sie sich vielen Herausforderungen stellen müssen. Prognosen zur Europawahl deuten darauf hin, dass bei dieser Wahl rechtskonservative und nationalistische Parteien stark abschneiden und das Machtverhältnis im EU Parlament verschieben könnten. Einige Untersuchungen vermuten sogar, dass die EU-skeptischen Parteien die größte oder zweitgrößte Fraktion im Parlament bilden könnten, während die derzeitige große Koalition aus EVP und Sozialdemokraten ihre Mehrheit verlieren und es zu einer allgemeinen starken Fragmentierung durch viele kleine Parteien kommen könnte.

Diese Prognosen klingen recht düster und man möchte sich nicht ausmalen, wie ein Europa unter rechtspopulistischer Mehrheit aussehen würde. Doch woher kommt dieser europaweite (und weltweite) Zuwachs an Stimmen für rechte Parteien, die sich gegen die Aufnahme von geflüchteten Menschen richten, den Klimawandel leugnen und den Einfluss des Nationalstaats wieder stärken wollen?

 

Vor allem arbeiten die rechten Kräfte gekonnt zusammen, um die EU zum Bröckeln zu bringen. Vergangene Woche gab es in Mailand im Vorfeld der Europawahl ein Treffen der Rechten Allianz bestehend aus mehreren rechtspopulistischen Parteien Europas. Dort erklärte Marine LePen vor der Kundgebung: „Unser Kampf richtet sich gegen Totalitarismus: Globalisierung und Islamismus“. An dem Zitat wird deutlich, mit welchen Themen die rechten Parteien Wahlkampf machen und Wähler und Wählerinnen auf ihre Seite ziehen. Sie füttern einerseits die Panik vor einer “Überfremdung” Europas und auf der anderen Seite die Angst vor einer zunehmenden Globalisierung, welche mit verschiedenen Themen verbunden ist. Globalisierung bedeutet für einige Menschen mehr Möglichkeiten, aber für andere auch die Auflösung von altbekannten Identitätsmustern, Arbeitsplatzverlust und ein fehlender Überblick über Politik und Wirtschaft.

Das Problem ist, dass die Angstmache teilweise mit tatsächlich bestehenden und ungelösten Problemen zusammenhängt.

Zum einen sind da die Auswirkungen des Zuwachses von Menschen, die in den letzten Jahren nach Europa flüchteten. Die EU konnte sich bis heute nicht auf eine Neuverteilung der Geflüchteten zwischen den verschiedenen Mitgliedstaaten einigen, weshalb der Großteil von ihnen sich weiterhin in den Ankunftsländern in Südeuropa befindet. Dies führt zu einer starken Unzufriedenheit in den betroffenen Ländern. Hierbei sollte erwähnt werden, dass die Außenpolitik der EU generell nicht grad dem Ideal eines friedlichen und offenen Europas entspricht. Der Grund für die derzeitige geringere Ankunft von geflüchteten Menschen ist wohl kaum der Mangel an Krieg und Hunger, sondern eine gekonnte Abschottung Europas, die bereits in Afrika beginnt.

Doch auch allgemein scheint es in der EU ein Ungleichgewicht in der Machtverteilung zwischen den Ländern zu geben. Bevölkerungsreiche Länder, wie Deutschland und Frankreich haben natürlich mehr Stimmen im Parlament. Aber insbesondere seine Wirtschaftskraft führte in den letzten Jahren dazu, dass Deutschland die Politik in der EU immer weiter dominierte und eine Art Führungsrolle einnahm. Bei der Kreditvergabe an Griechenland gern als Retter dargestellt, springen für Deutschland vor allem Gewinne in Form von Zinszahlungen raus. Und wie der Journalist Hans Kundnani beschreibt, vertritt Deutschland innerhalb der Europäischen Union eine Art ökonomischen Nationalismus, von welchem es selber am meisten profitiere. Die unterschiedlichen Wirtschaftslagen, vor allem zwischen Süd- und Nordeuropa, führen natürlich zu Spannungen und einem Ungleichgewicht. Während die Wirtschaft in Deutschland boomt, kämpfen unter anderem Spanien, Italien und Griechenland weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit, insbesondere unter Jugendlichen. Die Frage ist: kann die EU so funktionieren? Sollten die Mitgliedstaaten nicht gleichberechtigt an einer gemeinsamen Politik und ihren Vorteilen beteiligt sein?

Dies soll nicht die bestehenden positiven Ideen und Erfolge der EU kleinreden. Die Gründung der EU ist verantwortlich für die größtenteils friedliche Entwicklung in Europa seitdem 2. Weltkrieg. Allein die Möglichkeit sich frei und ohne großen bürokratischen Aufwand zwischen den EU-Staaten bewegen zu können, ist eine große Errungenschaft. Die Chance während des Studiums ein Erasmus-Semester oder einen Auslandspraktikum zu machen und dabei Menschen aus den verschiedensten Ländern kennen zu lernen, ist eine der besten Erfahrungen, die Menschen aus verschiedenen kulturellen Hintergründen zusammenbringt.

Doch auch hier stellt sich die Frage: wer profitiert von diesen Errungenschaften? Für wen macht die EU Politik? Sind es nicht häufig eher diejenigen, die bereits sozial besser gestellt sind und sich z.B. die Möglichkeit eines Auslandssemesters leisten können? Zudem werden nicht selten zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger die wirtschaftlichen Interessen von Konzernen und Investoren durch die EU bevorzugt – siehe diverse Möglichkeiten Steuerzahlungen zu umgehen für Google und Co.

 

All diese Aspekte sind möglicherweise Bestandteil dessen, warum einige Wähler und Wählerinnen ihr Vertrauen in einen Großteil der Parteien verloren haben und es einen starken Nährboden für rechte und anti-europäische Positionen gibt.

Betrachtet man diese Entwicklungen wird deutlich, dass die EU weiterhin vor großen Herausforderungen steht und eine Veränderung nötig ist – hin zu einer Politik, welche die Menschen und nicht wirtschaftliche Interessen in den Mittelpunkt stellt und die sich nicht nur auf den eigenen nationalen Vorteil konzentriert. Einige Entwicklungen, wie die Gründung von europäischen Parteien, die nicht einzelne Länderinteressen vertreten, könnten ein Anstoß in die richtige Richtung sein. Doch auch hier sollte der Wunsch nach Offenheit und Frieden nicht an den Grenzen Europas enden.

Eine Rückkehr zu voneinander unabhängigen Nationalstaaten ist wohl kaum eine Lösung. Denn wer sich eine friedliche und gerechtere Welt wünscht, wird sie im Alleingang von Ländern wahrscheinlich nicht finden.

 

Text: Stefanie Triebe
Bild: König Galerie

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